Einhalten der Geschwindigkeitsregeln in der Reichenberger Straße

CDU-Ortsbeiratsfraktion
Idstein - Wörsdorf, 15.6.2019

Herrn Ortsvorsteher
Horst Urban

Einhalten der Geschwindigkeitsregeln in der Reichenberger Str.;
Bezug: Bericht über die Ergebnisse der Smilie-Anlage Reichenberger Str. (Dokument BPA 021/2019) / OB-Sitzung 29.4.2019 / TOP 5 und OB Sitzung 13.11.2017 / TOP 8 in Verbindung mit TOP 13 der OB Sitzung am 19.3.2018
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Urban,
In der OB-Sitzung am 29.4.2019 wurden dankenswerterweise die beantragten Ergebnisse der Geschwindigkeitserhebung in zwei mehrwöchigen Zeiträumen vorgelegt (Dokument BPA 021/2019), Zeitraum 1: 28.11.2018 – 9.12.2018, Zeitraum 2: 12.12.2018 – 3.1.2019). Daraus geht hervor, dass am Standort dieser Anlage Reichenberger Str. / Ecke Jahnstraße insgesamt 54.234 Messergebnisse festgestellt wurden.

Erfreulich ist, dass insgesamt eine Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 30 km/h errechnet wurde und in 85% aller Fälle im Zeitraum 1 weniger als 36 km/h gefahren wurde und im Zeitraum 2 39 km/h. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die Messung für den Autofahrer gut sichtbar war und damit dämpfend wirkte. Weniger erfreulich ist aber, dass trotzdem noch immerhin 15 % (= 8135 Einzelereignisse) im 1. Zeitraum schneller als 36 km/h und im 2. Zeitraum schneller als 39 km/h fuhren, gemessene Maximalgeschwindigkeit im Zeitraum 1 65 km/h und im Zeitraum 2 86 km/h. Schließlich sind in den 85% auch noch in erheblichem Umfang Überschreitungen bis zu 36km / bzw. 39 km/h enthalten. Im Übrigen wirkte bereits die angebrachte Smilie-Anlage durch ihre Sichtbarkeit und eher dämpfend.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Ortsbeirat stellt fest, dass aus seiner Sicht die gemessenen Überschreitungen, insbesondere unter den gegebenen Rahmenbedingungen, als zu hoch und damit als sicherheitsrelevant eingestuft werden.
2. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat der Stadt Idstein, zumindest an besonders unübersichtlichen und von Fußgängern / Schülern stark frequentierten Übergängen / Querungen geeignete die Geschwindigkeit hemmende Maßnahmen zu ergreifen; dies könnte beispielsweise und insbesondere die Anbringung von Wartelinien gem. Zeichen 294 zu § 41 StVO i.V. mit der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Bodenmarkierungen sein. Als besonders gefährliche Kreuzungen werden die Jahnstr., Goethestr. und der Rosenweg betrachtet. Die Ablehnung eines ähnlichen Antrages des Ortsbeirates am 13.11.2017 durch den Magistrat sollte daher unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse überprüft und neu beschieden werden.

Begründung:

Die Reichenberger Str. ist, obwohl Bestandteil einer umfangreichen Tempo 30 Zone, auch mit Erschließungsverkehren zum Bahnhof mit Park & Ride Platz, zum Wohngebiet Goethestr./Adolf-Keller Str., zur Katholischen und Ev. Freikirche, zur Bank und Apotheke und zum Wilhelm-Scherer Platz belastet und wird zudem auch von Ortskundigen für Durchgangsverkehre von und nach Wallbach genutzt. Dies war vor der Sperrung der Wallbacher Str. so und wird nach Abschluss und Aufhebung der Umleitung durch die Reichenberger Str. so sein. Sie dient darüber hinaus der Landwirtschaft um Wörsdorf für notwendige Fahrten zu ihren landwirtschaftlichen Flächen. Vielfach kann beobachtet werden, dass Tempo 30 nicht von PKW-Fahrern beachtet wird und gefährliche Situationen an Kreuzungen, wo generell rechts vor links gilt, entstehen. Diese Straße muss von vielen Schülern auf ihrem Weg zur Wörsbachschule gequert werden. Dies gilt auch für den Zugang zum Kindergarten in der „Roterd“. Insbesondere viele ältere Mitbürger queren sie auf ihren Wegen von und zur Arztpraxis, der Apotheke und zur Bank.
Dass in einer nennenswerten Zahl von Fällen in den untersuchten Zeiträumen deutlich zu schnell gefahren wird und damit Fußgänger und insbesondere auch die schwächeren unserer Mitbürger gefährdet werden, haben die nun vorgelegten Ergebnisse der Messung gezeigt. Für deren Durchführung gebührt dem Magistrat ausdrücklicher Dank.
Eine Dämpfung der Geschwindigkeiten und eine Erhöhung notwendigen vorsichtigen Verhaltens an Kreuzungen könnte erreicht werden durch die Anbringung von Wartelinien, da diese den Autofahrern augenscheinlich die Notwendigkeit erhöhter Vorsicht signalisieren und damit bremsend wirken. Die Anbringung solcher Linien sollte mit vertretbarem Kosten- und Erhaltungsaufwand möglich sein und vor allem an den als besonders unübersichtlich und für Fußgänger gefährlichen angesehenen Kreuzungen Jahnstr., Goethestr. und Rosenweg (Kreuzung Jahnstr. unter Berücksichtigung des Zebrastreifens) erfolgen. An der geregelten Kreuzung Wallbacher Str., die besonders unübersichtlich ist, sollten bei dieser Gelegenheit die mittlerweile stark verblassten Haltelinien in der Reichenberger Str. nach Abschluss der Bauarbeiten in der Wallbacher Str. erneuert werden.
Ob solche Wartelinien an ungeregelten Kreuzungen insbes. in Tempo 30 Zonen gem. StVO zulässig sind – jedenfalls entfalten sie keine eigenständige verkehrsregelnde Wirkung -, ist nicht unumstritten, diese Zweifel sollten jedoch angesichts der vielfachen Praxis und der Wirksamkeit hinsichtlich der sicherheitsfördernden Wirkung zurückgestellt werden, wie auch im Nassauviertel in Idstein offensichtlich geschehen. Außerdem gibt es reichlich Beispiele und Berufungsfälle für solche Maßnahmen, z.B. ist dies auch in der sehr weitläufigen Tempo 30 Zone in Frankfurt am Main – Goldstein gängige Praxis, und zwar mit guten Ergebnissen.
Der Magistrat sollte daher seine Abneigung gegen solche Haltelinien, die zweifellos auch Kosten der Anbringung und des Erhalts verursachen, in Abwägung der Gesamtumstände überdenken und prüfen, ob die die Ablehnung eines ähnlichen Antrages des Ortsbeirates am 13.11.2017 noch aufrecht erhalten werden kann.

Peter Niere