Mit 8:3 Stimmen wurde ein CDU-Antrag angenommen, der den Magistrat bat, von einer Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße Abstand zu nehmen.
Stattdessen sollten Straßen-Zusatzschilder aufgestellt und die historischen Hintergründe erläutert werden.
Dieser Antrag wurde auch von den OBR-Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, bis auf Dr. Brünger, dessen persönlicher Antrag für eine Umbenennung vom OBR abgelehnt wurde.
„Vom Ortsvorsteher erwarten wir eigentlich, dass er das Votum des Ortsbeirats vertritt, auch wenn es nicht seiner persönlichen Überzeugung entspricht, genauso wie wir von der AMPEL-Mehrheit im Magistrat erwarten, dass sie das Votum des Ortsbeirats ernst nimmt,“ so Manfred Ludwig (stv. Ortsvorsteher).
Freiheitlich-partizipative Politik muss auch dann zum Ziel führen, wenn sie der eigenen Meinung zuwider läuft. Das ist ein wesentliches Element von Demokratie. Mit solchen Entscheidungen fördert die AMPEL nur die Politikverdrossenheit. Die Bürger müssen ernst genommen werden, dann wenden sie sich auch nicht ab.
In der Informationsveranstaltung am 22. November 2023 hatte sich eine große Mehrheit der betroffenen Bürger ebenfalls gegen eine Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße ausgesprochen.
Die AMPEL-Mehrheit im Magistrat und die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen für eine Umbenennung widersprechen dem klaren Votum des Ortsbeirats Idstein-Kern und der betroffenen Bürgerschaft.
Der CDU ist über dieses Verhalten irritiert. Sie wird weiterhin den Bürgerwillen respektieren, achten und bestmöglich umsetzen.
Autor: Mathias Nippgen-van Dijk
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