in der kommenden Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember. Die CDU Fraktion nimmt zur Diskussion und zum Ergebnis der Beratungen wie folgt ausführlich Stellung.
So erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Piaskowski, seine Fraktion sei bitter enttäuscht über das Ergebnis. „Statt sich inhaltlich mit dem Konzept zu beschäftigen wurden Formalien und Regularien über das Papier in den Vordergrund gestellt. Nicht zu einer einzigen vorgeschlagenen Maßnahme wurde beraten oder ein Votum abgegeben“, stattdessen habe man sein Heil in einem nichtssagenden Formelkompromiss gesucht, der den Klimaschutz weder befördere noch in den Fokus nehme. Dazu Peter Piaskowski wörtlich: "Wir haben eine außerordentliche Ausschusssitzung beantragt und zu diesem Punkt einen umfangreichen Fragen- und Änderungskatalog vorbereitet, um mit den anderen Fraktionen inhaltlich über die für Idstein geeigneten Ziele und Maßnahmen zu diskutieren. Dies wurde in der Sitzung insbesondere von Grünen und SPD brüsk abgelehnt.“ Angeblich dürfe man über ein solches Konzept gar nicht inhaltlich diskutieren geschweige denn Änderungen vornehmen.
- Man stelle sich das vor: Wenn die Stadtverordnetenversammlung etwas beschließt, wird die Vorlage nicht beraten sondern nur abgenickt. Was für eine groteske und absurde Vorstellung. Selbstverständlich obliegt es der Stadtverordnetenversammlung ein vorliegendes Konzept für Idstein zu diskutieren und inhaltlich anzupassen. Ein Konzept im Sinne der Vorlage ist eine fachmännische Stellungnahme aus dem ein konkreter Leitfaden als Handlungsgrundlage entwickelt werden muss. -
Nur wurde sich beharrlich geweigert darüber überhaupt zu sprechen! Jetzt wollen die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD ein Konzept beschließen, in dem steht, dass ältere Mitbürger in Idstein Nachhilfe beim Busfahren benötigen und Menschen mit niedrigem Einkommen nicht in der Lage seien energetisch zu lüften und zu heizen. Beides ist diskriminierend und gewiss weder so richtig noch hilfreich. Auch ob man den Energieverbrauch von Bielefeld eins zu eins auf Idstein übertragen kann, daran hat die CDU erheblichen Zweifel. Den anderen Parteien ist der Übertragungsfehler des Verfassers nicht einmal aufgefallen. Grüne und SPD interessiert das erstaunlicherweise aber überhaupt nicht. Allein wichtig und von Bedeutung ist die immer währende Forderung nach einem zusätzlichen Posten in der Verwaltung, der nach neuerlichen Äußerungen zudem noch vergleichsweise sehr gut dotiert werden soll.
Durch die Übertragung des Klimaschutzes an die Verwaltung aus der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung heraus sowie zusätzlich versehen mit der Einschränkung Maßnahmen nur nach Kassenlage voran zu treiben, wird das Klimaschutzkonzept zudem praktisch beerdigt und zwar als Staatsbegräbnis dritter Klasse. Umso mehr sieht sich die CDU, wenn auch alleine, jetzt in der Verantwortung, den Klimaschutz in Idstein voran zu bringen. Dazu habe man u.a. für die aktuellen Haushaltsberatungen bereits eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Die CDU will eine Machbarkeitsstudie zum Thema Energiegewinnung aus Abwasser in Auftrag geben, eine Stelle für Koordinierung und Controlling in Sachen Klimaschutz beantragen und man wolle in Idstein analog zu den Gesundheitstagen, „Tage des Klimaschutzes“ rund um die Idsteiner Stadthalle veranstalten, um zusätzliche Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Auch der CDU-Antrag zu einem Neukonzept des ÖPNV in Idstein nutze konkret dem Klimaschutz. „Wir wollen konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz für unsere schöne Stadt in Auftrag geben und nicht einfach eine Konzeptblaupause aus Bielefeld verabschieden, die nicht auf Idstein angepasst ist. Nur das ist gut für das Klima und damit auch gut für die Menschen in Idstein!" so der Vorsitzende der CDU Mathias Nippgen-van Dijk abschließend.
Autor: Peter Piaskowski
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