CDU und FDP für Kinderrechte

Passender hätte es nicht sein können: Gerne hätte die CDU zum Weltkindertag am 20.09.2020 berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung ein nachhaltiges und stadtweites Projekt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und zur altersgerechten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen und Entscheidungen in Idstein beschlossen hat. Doch es kam anders: Nach intensiver und teilweiser unverständlicher Debatte um die Beteiligung des Vereins Kinderfreundliche Kommune mit dem das Qualitätssiegel Kinderfreundliche Kommune erarbeitet werden soll, wurde der Punkt wieder an den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen, auf Antrag der FDP. Die möchte sogar die Beteiligung und Mitsprache von Kindern und Jugendlichen rechtskonform in städtischen politischen Prozessen verankert wissen und zeigt sich interessiert an dem Projekt, während Grüne, SPD und FWG wenig beeindruckt waren das Thema Kinderrechte in Idstein zum Thema zu machen und nachhaltig diese in Idstein zu stärken.

Doch worum ging es?
Die CDU hat bereits vor der Sommerpause beantragt, dass die Stadt Idstein sich für die Teilnahme am Programm Kinderfreundliche Kommune des gleichnamige Vereins bewirbt um das namensgleiche Siegel zu erhalten.
Das Siegel Kinderfreundliche Kommune wird an Kommunen verliehen, die bereit sind, etwas für und mit Kindern und Jugendlichen zu tun, was man in den Veröffentlichungen des Vereins lesen kann. Der Verein wird von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen. Ziel des Vereins und des Siegels ist, die UN Kinderrechtskonvention umzusetzen auf lokaler Ebene, die bereits seit 1992 in Deutschland Gültigkeit hat. Im Land Hessen gilt seit letztem Jahr 2018 die Charta für Kinderrechte und das Ziel die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken wurde in die Landesverfassung aufgenommen. Zusammengefasst: Staat und Gesellschaft wie auch die Fachöffentlichkeit und Fachpraxis zeigen großes Interesse bei der Frage der Umsetzung wie Einhaltung der Kinderrechtskonvention, weshalb sich die CDU mit dem Thema beschäftigt hat und den Antrag stellte.

Schlagworte der Konvention sind klassische demokratische Werte wie: Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht, das Recht auf Bildung und Ausbildung sowie Freizeit, Spiel und Erholung, das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln, das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens, das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung, das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause sowie das Recht auf Betreuung bei Behinderung. In den Schlagworten finden sich Themen wie Generationengerechtigkeit, Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse weltweit, darunter unter anderem Klimaschutz, Umweltschutz und nicht zuletzt Freiheit sowie Bildungs- und Entwicklungschance des Einzelnen und allen voran die wichtige Frage der Einhaltung und der Schutz des Kindeswohls sowie der Beteiligung und der Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen.

Die Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderfreundliche Kommune bietet die große Chance, sich inhaltlich und stadtweit mit den genannten Themenfeldern und insbesondere mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen sowie eine alters- und zielgruppengerechte Form der Beteiligung zu entwickeln, diese dauerhaft einzuüben, umzusetzen und nachhaltig zu sichern, gemäß der Empfehlungen der HGO und im Sinne einer Stärkung der politischen Mitarbeit in Staat und Gesellschaft. Vorgesehen zum Erhalt des Siegels ist die Erarbeitung eines Maßnahmenplans, entwickelt mit Kindern und Jugendlichen sowie den Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe. Es ist also eine Planung städtischer Entwicklung verbunden mit der Unterstützung von darin speziell qualifizierten Fachleuten des Vereins. Das Siegel dokumentiert und wertschätzt damit die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Stadt.

Grüne und SPD, die sonst sehr gerne mit überregionalen Verbänden zusammenarbeiten und viel Wert auf Gütesiegel legen, wollen auf die Zusammenarbeit und damit auf die qualifizierende Mitarbeit des Vereins verzichten, was auch bedeutet, dass die Aufarbeitung und Umsetzung von Kinderrechten in Idstein nicht möglich wird. Der CDU-Vorsitzende Mathias Nippgen-van Dijk und Christian Ehrentraut, Vorsitzender der FDP wollen das nicht akzeptieren und geben die Hoffnung nicht auf, dass sich Grüne, SPD und FWG eines bessern besinnen, die Unterstützung und Begleitung des Vereins Kinderfreundliche Kommune mittragen und sich gemeinsam mit CDU und FDP für die nachhaltige Durchsetzung und Einhaltung von Kinderrechten in unserer Kommune stark machen.

Autor: Mathias Nippgen-van Dijk