Aufruf zum impfen statt schimpfen

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind grundlegende Menschenrechte. Die solidarische und vernunftorientierte Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn staatsfeindliche Kräfte die Impfdiskussion für Ihre Ziele benutzen wollen. Sie muss jedoch die Verhältnismäßigkeit und die Gefahren abwägen, die ein Zusammenkommen von vielen 100 Menschen beim derzeitigen Infektionsgeschehen mit sich bringt. Das Aufbäumen gegen den eigentlichen Hintergrund der Montagsspaziergänger ist wichtig. Ob aber eine Gegendemonstration, bei der möglichst viele Menschen präsent zusammenkommen, hilfreich ist, die Infektionsgefahr einzudämmen, stellt die CDU in Frage. Auch werden mit einer weiteren Menschenansammlung weitere Ordnungskräfte gebunden und ihnen die Arbeit erschwert. Ein tatsächliches körperliches „in-den-Weg-Stellen“, das das Motto „wir nehmen Euch den Platz“ umsetzt, könnte auch in Form von kleinen geschlossenen Gruppen stattfinden, die an konkreten Orten einen geplanten „Spazierweg“ unterbrechen.

Gerade solche Kräfte, die unter dem scheinbaren Aufhänger „Anti-Corona-Maßnahmen“ diese Art „Spaziergänge“ gestalten, wollen diese Reaktion von vielen Menschen provozieren und erhalten damit noch mehr Aufmerksamkeit. Die ohnehin schon belasteten Polizei- und Ordnungskräfte sind mit vielen Einheiten vor Ort und müssen im Fall der Fälle deeskalierend Gruppen auseinanderhalten, Routen sichern und die Ausübung der Grundrechte für jeden ermöglichen.

Jene, die tatsächlich über eine Impfung und über die Angemessenheit von Schutzmaßnahmen letztlich zweifeln, wird man nicht erreichen, indem man sich unter dem Motto „wir nehmen Euch den Platz“ einfach in den Weg stellt. Hier wird man andere Wege finden, die Kommunikation suchen müssen, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Ohnehin sollten Impfgegner und –zweilfer nicht provoziert, sie müssen überzeugt werden. Despektierliche Anschuldigungen nehmen die Gesprächsbasis. Die CDU Idstein erklärt durch ihren Vorsitzenden Mathias Nippgen-van Dijk und ihren Fraktionsvorsitzenden Steffen von der Heidt, dass sie sich nicht an den Gegendemonstrationen zu den Montagsspaziergängen präsent beteiligen wird - nicht, weil die demokratische solidarische Mehrheit diesen Spaziergängen nicht entschlossen und laut entgegentreten muss, nicht, weil unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung nicht zu verteidigen ist -, sondern weil die Montagsspaziergänger dadurch noch mehr Bestätigung finden und das präsente Zusammentreffen von vielen, vielen 100 Personen die derzeitige pandemische Lage unter Umständen noch verschärft. Wir alle als verantwortungsvolle, solidarische und freiheitlich-demokratische Mehrheit müssen laut sein aber dürfen uns und andere dadurch nicht noch mehr gefährden, wir müssen achtsam sein - auch untereinander.

Die Frage ist im Kern, wer denn zu solchen Montagsspaziergängen aufruft und warum dies nun auch in kleinen mittelständischen Städten wie Idstein stattfindet. Die besorgten und zweifelnden Menschen, die sicherlich den kleinsten Teil der Montagsspaziergänger ausmachen, lassen sich hier von anderen oft demokratiefeindlichen Organisationen vor den Karren spannen. Die Idee, in Idstein solche Montagsspaziergänge zu organisieren, kommt nicht aus der Bevölkerung vor Ort, solche „Spaziergänge“ werden vielmehr bewusst aus Großstädten in ländliche Regionen verlagert. Offensichtlich ist, dass die Montagsspaziergänger lediglich Wenige sind. An der Impfquote und -bereitschaft, an der Disziplin, mit der die große Mehrheit die jeweils geltenden Corona-Bestimmungen im Respekt und Achtung vor den Mitmenschen einhält, die Anstrengungen, die Familien mit Kindern im Schul- und Kindergartenalter fast täglich unternehmen, zeigt, dass das demokratische Miteinander, das gesellschaftliche aufeinander Achten von der großen Mehrheit praktiziert wird.

Auch unter den solidarischen Menschen, die eine Impfung zum eigenen Schutz und zum Schutz von anderen erhalten haben, die geduldig Abstand halten, Masken tragen, auf viele gesellschaftliche Aktivitäten verzichten und Kontakte meiden, ist oft ein Unverständnis für gewisse Maßnahmen zu spüren. Viele sind nach fast zwei Jahren Pandemie genervt von sich immer ändernden Regeln und dauerhaften Einschränkung. Menschen im kulturellen Bereich oder im Gastgewerbe bangen nach wie vor um das wirtschaftliche Überleben und versuchen dennoch mit den Notwendigkeiten zurecht zu kommen. Nicht zuletzt die Politik versucht letztlich zum Schutz aller ein erträgliches Mittelmaß zu finden und nach Kräften die pandemische Entwicklung vorauszusehen, darauf angemessen zu reagieren. Sicher wird niemand in verantwortlicher Position bewusst die Bürgerinnen und Bürger über das notwendig absehbare Maß hinaus beeinträchtigen. Wir leben in einer Demokratie, deren Grundpfeiler nicht nur die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit ist, sondern auch das solidarische Miteinander aller.

Der Bundespräsident appelliert an die Gesellschaft, dass diese Mehrheit nicht still bleiben und radikalen Kräften nicht das Feld überlassen darf. Ob dieser Appell besonders angesichts der derzeit fast vierstelligen Inzidenzzahlen dahingehend zu verstehen ist, dass man wenigen 100 Montagsspaziergängern mit vielen 100 solidarischen Menschen präsent entgegentreten muss, kann man different sehen.

Autor: Mathias Nippgen-van Dijk und Steffen von der Heidt