CDU zu „Kulturbahnhof“: Anwohner informieren und beteiligen
Gremien haben bislang weder beraten noch beschlossen
Bericht zu der erfreulichen Einschätzung des Bürgermeisters zu Tournesol
 
Die Idsteiner CDU-Stadtverordnetenfraktion hat zwei Berichtsanträge zu aktuellen Presseberichten gestellt. Zu der dieser Tage unterzeichneten Absichtserklärung, die alte Güterbahnhofshalle zu einem „Kulturbahnhof“ umzubauen möchten die Christdemokraten wissen, ob die von ihnen im Oktober angeregte Information der Anwohner stattgefunden habe oder vorgesehen sei. „Wir stehen dem Projekt durchaus offen gegenüber“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Zarda. „Aber wer das Motto `Gemeinsam mehr erreichen´ voranstelle, sollte auch beizeiten die direkten Anwohner einbeziehen.“ Mit ihrem Berichtsantrag will die CDU erreichen, dass auch die städtischen Gremien über dieses wichtige Projekt nicht nur über Pressemitteilungen oder die Zeitung informiert werden. Denn bisher habe lediglich eine Kenntnisnahme der Absicht des Magistrates stattgefunden, eine Absichtserklärung vorzubereiten. Die angekündigten Berichte und Vorschläge seien bislang nicht bei den Stadtverordneten eingegangen.
 
Der Information der Gremien diene auch ein weiterer Berichtsantrag der CDU zum Tournesolbad. „Laut Zeitung geht der Bürgermeister davon aus, dass die Forderung (aus Wassergeld) von Tournesol beglichen wird. Das ist ja endlich mal eine erfreuliche Einschätzung“, nimmt Zarda die Erklärung des Bürgermeisters zur Kenntnis. „Und wenn es etwas Erfreuliches zu berichten gibt, dann sollte das auch den Gremien gegenüber geschehen.“ Mit Spannung erwarte die CDU ohnehin, was der auch auf ihren Antrag hin beauftragte Rechtsanwalt berichten werde. Interessant sei außerdem, dass die Wirtschaftsprüfer, die auf Antrag der CDU danach gefragt wurden, jetzt mitgeteilt haben, dass sie vom Zahlungsverzug im Jahr 2010 beim Wassergeld zum Zeitpunkt der Prüfung im Frühjahr 2011 keine Kenntnis hatten. Auch die Zahlungsgewohnheiten von Tournesol seien bis dahin nicht bekannt gewesen. „Das werden wir uns alles anschauen. Und wenn der Bürgermeister jetzt davon ausgeht, dass unsere Wassergeldforderungen nicht ausfallen, ist ja alles gut“, meint Zarda. Das werde sich ja ohnehin erweisen, wenn die nächste Abschlagszahlung für Februar 2012 ordnungsgemäß eingegangen sei, da der Grünen-Antrag, Wasser nur gegen Vorkasse zu liefern, ja von der Verwaltung als nicht möglich abgelehnt worden sei.

Weitere Informationen:

CDU-Fraktion antwortet auf Anliegerfragen zu Kulturbahnhof
Antwort_Kulturbahnhof_.pdf

Antrag zum Sachstand des Projektes
Sachstand_Kulturbahnhof.pdf

Antrag bezgl. Wassergeldforderungen an Tournesol
Einbringlichkeit_Forderungen_gg__Tournesol.pdf