Idsteiner Zeitung vom 01. Februar 2012:
 
"Tournesol-Bad in Idstein: Rechtsbeistand für Gespräche"

Stellungnahme der Idsteiner Stadtverordnetenfraktion

„Der Herr Bürgermeister hat Unrecht: wir diskutieren die Tournesol-Schulden nicht, weil es um ein Schwimmbad geht, sondern weil die Stadt Idstein möglicherweise mit mittlerweile über 25 Millionen Euro haftet. Darum geht es!“, nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Zarda zu einer Pressemeldung Krums in der Idsteiner Zeitung (IZ) zu dem Zahlungsverzug des Tournesolbades beim Wassergeld Stellung. Seine Fraktion, so Zarda, verstehe die Aussage des Bürgermeisters nicht, dass die Betreiber Zeit gebraucht hätten, sich auf die Abschlagszahlungen für Wasser einzustellen, weil der Gebührenvorauszahlungsbescheid erst später gekommen sei.  Im Übrigen habe der Bürgermeister erklärt, dass der Bescheid zunächst an die Oberbank ging und auch von dieser nicht bezahlt wurde. Immerhin sei das bald zwei Jahre her. „Dass ein Schwimmbad Wasser braucht und in Idstein Wasser bezahlt werden muss, kann doch nicht unerwartet gekommen sein.“ Es sei daran zu erinnern, dass der Bürgermeister in der betreffenden Ausschusssitzung noch im August 2011 zunächst ganz in Abrede stellte und dann nur sehr zögerlich zugab, dass es überhaupt offenstehende Wasserrechnungen gebe. „Das haben wir durch Zufall und Hartnäckigkeit bei der Beratung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes erfahren!“ In der folgenden Woche dann habe Tournesol in der Zeitung unter der Überschrift „Wir schreiben schwarze Zahlen!“ bekanntgegeben, dass alles in Ordnung sei. „Ohne dass bislang auch nur ein Euro an die Stadt bezahlt wurde!“ Ein Imageschaden entstehe nicht dadurch, dass die Stadtverordneten sich dafür interessierten, ob und welcher Schaden der Stadt entstehe. Der Imageschaden sei entstanden, weil hier nicht mit offenen Karten gespielt werde.
„Auch wenn der Herr Bürgermeister das nur begrenzt nachvollziehen kann: wir Stadtverordnete haben die Pflicht, eine 25-Millionen-Bürgschaft zu diskutieren.“ Schließlich hätte die Stadtverordnetenversammlung diese auf Vorlagen des Bürgermeisters hin mehrfach von zunächst 19 Millionen auf jetzt 25 Millionen erhöht. „Wenn es nach dem Vorschlag des Bürgermeisters und seiner energischen Bitte, diesem  zuzustimmen gegangen wäre, würden wir sogar mit 27 Millionen haften. Zum Glück haben wir das nicht mitgemacht!“ Und dass die Stadt jetzt endlich einen Rechtsanwalt hinzuziehe, sei auch erst auf Druck der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. „Noch einen Tag nach dem Konkurs von Tournesol hat der Herr Bürgermeister dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Dernbecher und mir wörtlich gesagt, man brauche keinen Anwalt und könne sich das Geld dafür sparen.“ Bei einer möglichen Haftungssumme für die Stadt von 25 Millionen Euro habe er, Zarda, das als sehr mutig empfunden und das auch dem Bürgermeister gesagt. Wenn der Bürgermeister nunmehr davon ausgehe, dass Tournesol die Forderungen der Stadt ausgleichen werde, so freue das die CDU-Fraktion. Zu fragen sei dann allerdings, wozu der Bürgermeister eine Vorlage habe beschließen lassen wollen, wonach die gesamte Forderung zwei Jahre gestundet werden solle und keinerlei Aussage über laufend hinzukommende Wassergeldforderungen gemacht wurde. Auch der Betrag bleibe vollkommen unklar: Erst in der letzten Sitzung habe der Bürgermeister die Höhe der Wassergeldforderung noch bestritten, nunmehr spreche er in der IZ selbst von 350.000 Euro. „Wir können derzeit nicht erkennen, dass Bürgermeister Krum an einer vernünftigen Zusammenarbeit überhaupt interessiert ist. Im Vordergrund scheint zu stehen, negative Informationen grundsätzlich so lange wie möglich zurückzuhalten.“ Dabei gehe es gar nicht darum, so Zarda, hier parteipolitische Schuldzuweisungen zu machen. „Ganz im Gegenteil: wir sitzen alle im Boot und müssen sehen, wie wir halbwegs ungeschoren das Ufer erreichen!“ Dass der Bürgermeister ihm persönlich in öffentlicher Stadtverordnetenversammlung ausweislich der Tonbandaufzeichnung „mangelnde Redlichkeit und Wahrhaftigkeit“ vorgeworfen habe, mache allerdings die Sache nicht gerade leichter. „Aber selbstverständlich ist die CDU-Fraktion auch weiterhin gesprächsbereit. Bei Bedarf werden mich meine Stellvertreter im Fraktionsvorsitz vertreten“, wiederholte Zarda seine Erklärung im Parlament.

Hier können Sie unseren Antrag, der wie erwähnt unverändert durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, selbst nachlesen:

/web/datapool/storage/files100117/Antrag_Pruefungsbericht_Stadtwerke.pdf