Wahlprogramm der CDU Idstein für die Kommunalwahl 2011
Leben in Idstein: mit der CDU Idsteins Zukunft gestalten
Vorwort:
Der Griechenland Bankrott und die internationale Finanzkrise sind ein Warnzeichen: sie haben uns deutlich gemacht, wozu es führt, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt.
Wir sind in Deutschland und wir sind vor allem in Idstein mit einem blauen Auge davongekommen. Aber auch wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. In den Jahren seit 2002 – also seit dem Hessentag – haben wir den Schuldenstand unserer Stadt von 21 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro verdoppelt. Dafür geben wir jährlich fast 2 Millionen Euro an Zinsen aus und das bei historisch niedrigen Zinsen. Bei steigenden Zinssätzen tickt hier eine Zeitbombe.
Auf der anderen Seite haben wir dieses Geld nicht leichtfertig verpulvert: wir haben in Idstein inves-tiert: das Tournesol-Bad, die Altstadtsanierung, der Ausbau und Erhalt unserer verkehrlichen Infrastruktur, die Ausweisung von Baugebieten und die vorausschauende Ausweisung von Gewerbege-bieten haben Idstein krisenfest gemacht und bieten hervorragende Entwicklungschancen.
Und wir haben ein beispielhaftes Betreuungsangebot geschaffen, das uns viel Geld kostet, das aber die notwendige Antwort darauf ist, dass immer weniger Kinder in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil sich ganztägig um die Kinder kümmern kann.
Diese Investitionen in unsere Zukunft werden sich gerade im Zusammenhang mit der Demographie langfristig bezahlt machen.
Für die nächste Wahlperiode haben wir die Aufgabe, das hohe Leistungsangebot unserer Stadt zu erhalten, dort mäßig auszubauen, wo noch Feinschliff fehlt und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, unsere Aufgaben wirtschaftlicher und damit für unsere Bürger bezahlbar zu erbringen. Die interkommunale Zusammenarbeit und die Abgabe von Aufgaben, die die Stadt nicht selbst erbringen muss, sind hier Stichworte.
Die CDU-Idstein ist seit Jahren die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Viele uns heute selbstverständliche Entscheidungen haben wir in der Amtszeit von Bürgermeister Hermann Mül-ler durchgesetzt. Aber auch seit Gerhard Krum Bürgermeister von Idstein ist, haben wir über die Parteigrenzen hinweg – häufig sogar gegen die SPD und mit dem Bürgermeister – viele richtungweisende Entscheidungen maßgeblich mitbestimmt.
Der gegenwärtige Bürgermeister hat Dr. Herbert Koch zum ehrenamtlichen Sozialdezernenten und Felix Hartmann zum ehrenamtlichen Kämmerer berufen, die sich in diesen Ämtern erfolgreich und mit Kompetenz der Verantwortung für unsere Stadt gestellt haben. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass als einzige Dezernenten im Magistrat 2 CDU-Stadträte ernannt wurden. Für die CDU gilt und galt immer: erst die Stadt, dann die Partei.
Ein Ausweis dessen sind auch die Frauen und Männer, die in Stadtverordnetenversammlung und Ma-gistrat Verantwortung übernommen haben und von denen sich viele erneut zu Ihrer Wahl stellen. Neue Köpfe sind dazugestoßen und helfen mit, den steten Wandel auch in Parlament und Magistrat zu begleiten, neue Ideen und Wege einzubringen.
Wir stellen Ihnen Kandidaten zur Wahl, die fest in Idstein verwurzelt sind, sich über die Kommunalpoli-tik hinaus als Vereinsvorsitzende und sozial ehrenamtlich betätigen und die Erfahrung, Sachverstand und neue Ideen einbringen: wir sind überzeugt, ihnen mit einer guten Mischung ein attraktives Angebot an „Köpfen“ zu machen.
Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um ihre Unterstützung. Nur mit einer starken und geschlossenen CDU-Fraktion kommt Idstein weiter voran. Das zeigen gerade die Jahre unter Gerhard Krum, in denen wir uns nie als Nur-Opposition, sondern stets als Mitverantwortliche gefühlt und betätigt haben. Es wäre im Sinne unserer Stadt, wenn wir dies auch in den nächsten Jahren so fortsetzen könnten.
Kommunalwahlen werden von vielen nicht ernst genommen: es geht ja „nur“ um Lokalpolitik. Andere sehen Kommunalwahlen als willkommene Gelegenheit, Denkzettel zu verpassen, z.B. für die Regie-rung in Berlin: Man kann jemanden abstrafen, aber es kann ja vermeintlich nichts passieren.
Beides ist falsch. Bei der Kommunalwahl geht es um Idstein, nicht um Berlin. Und wir treffen hier Ent-scheidungen, die uns oft viel unmittelbarer betreffen, als Gesetze aus Berlin oder Wiesbaden: Schwimmbad, Sportplätze, Kindergärten, Stadtbild, Nahversorgung – all das wird im Idsteiner Rathaus beraten und entschieden, am Wörsbach sozusagen und nicht an Rhein oder Spree.
Deshalb bitten wir Sie nicht nur um Ihre Unterstützung für unser Programm und unsere Kandidaten, sondern auch darum, diese Wahl ernst zu nehmen, wählen zu gehen und die richtige Wahl zu treffen.
Nach unserer Überzeugung ist dies Ihre Stimme für die Kandidaten und die Liste der Idsteiner CDU.
Leben in Idstein: Mit dem Pfund wuchern!
Mit der CDU für eine phantasievolle Entwicklung unserer Innenstadt
Wir werden in den kommenden Jahren unser Augenmerk auf die im Innenstadtbereich vorhandenen oder freigewordenen Flächen richten: das alte Krankenhaus, Kirmsse- und Feldbergschule und den ehemaligen HL-Markt sowie das Grundstück des früheren Omnibusbetriebes Denk.
Wir werden uns um eine stadtbildgerechte Bebauung des Grundstückes des alten Krankenhauses kümmern. Ob das eine gewerbliche Nutzung (z.B. ein Hotel) ist oder eine großzügige Wohnbebauung ohne unnötige Verdichtung ist gegenüber einer architektonisch gelungenen Lösung zweitrangig: auf diesem von allen Richtungen her Idsteins Silhouette prägenden Grundstück kommt nur eine auf das Stadtbild Rücksicht nehmende Bebauung in Frage.
Es wäre sinnvoll, wenn statt des notwendigen Neubaues der Max-Kirmsse-Schule an der jetzigen Stelle der Landeswohlfahrtsverband (LWV) einen Neubau auf dem Gelände der jetzigen Mehrzweck-halle auf dem Taubenberg prüfen würde. Dort steht bald eine 5-Feld-Sporthalle zur Verfügung, ein neuer Sportplatz im „Wasserfall“ wird gerade geplant und eine Mensa gibt es bereits. So könnten durch gemeinsame Nutzung von Infrastruktur Synergien genutzt werden, das Grundstück der alten Mehrzweckhalle würde optimal verwertet und auf dem Gelände der jetzigen Max-Kirmsse-Schule könnte eine barrierefreie Wohnbebauung in fußläufiger und steigungsfreier Nähe zur Innenstadt mit Anbindung über den Kalmenhofpark entstehen.
Das Grundstück des alten HL-Marktes bietet mit seiner zentralen Lage in der Kernstadt die Möglichkeit, Teile der Stadtverwaltung zeitgemäß unterzubringen. Damit könnte die Alte Realschule für an-derweitige Nutzungen frei werden. Raum wäre auch für künftig gemeinsam wahrzunehmende Aufgaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Idsteiner Land. Es bestünde auch die Mög-lichkeit, an dieser Stelle die Stadtbücherei unterzubringen und damit Raum in der beengten Stadthalle zu schaffen, barrierefreie Bürgerbüros und evtl. auch Räume für Familienfeiern etc. im Sinne der Dorf-gemeinschaftshäuser auf den Stadtteilen zu schaffen. Auch hier gilt aber als Grundbedingung: am historischen Marktplatz kann nur eine einfühlsame und am Eingang zur Altstadt eine dieser gerecht werdende Bebauung in Frage kommen.
Das ehemalige Betriebsgelände der Fa. Denk bietet Gelegenheit, hier großzügige Grundstücke in An-passung an die Bebauung von oberer Bahnhofstraße /Graf-Gerlach und Fürst-August-Straße zu schaffen: hieran fehlt es in den hochverdichteten Neubaugebieten.
Die Umgestaltung der Busumsteigeanlage macht die Schülerbeförderung reibungsloser und sicherer: die Straße braucht viel weniger oft überquert zu werden, wenn die Busse die Schüler direkt vor der Turnhalle am Hexenturm aufnehmen. Gleichzeitig haben wir die Chance, den Platz vor der Alten Realschule aufzuwerten und evtl. eine zusätzliche Fläche z.B. für ein Lokal im Freien zu schaffen.
Der dritte Brückenbogen der Schlossbrücke wird freigelegt. Mit dem Abriss der leerstehenden Scheu-ne und des Anwesens an der Schlossmauer schaffen wir eine Blickachse und auch für Fußgänger attraktive Verbindung zum Tiergarten.
Nur an Markttagen wird der Löherplatz zum Treffpunkt, vor allem an Sonn-und Feiertagen bleibt er verwaist. Wir wollen wieder mehr Leben auf diesen zentralen Platz in unserer Stadt holen und dort eine mit einer höheren Aufenthaltsqualität eine einladende Atmosphäre zum Verweilen schaffen.
Hier und in der gesamten Innenstadt müssen wir in Zukunft mehr attraktive Spielmöglichkeiten für Kinder der verschiedenen Altersgruppen anbieten: Neue Dinge, die Gelegenheit bieten, Lernen und Spiel sogar mit Kunst zu verbinden. Ein Beispiel, wie das auch heute schon funktioniert, sind die goldenen Steine des Künstlers Sven Backstein gegenüber dem Rathaus.
Kindern und jungen Leuten fehlt es oft an einem Angebot, sich auch einmal außerhalb von Schule, Verein und Elternhaus gemeinsam mit anderen auszutoben. Klettergarten und Halfpipe sind sicherlich schon ein tolles Angebot, aber in den Wintermonaten nicht nutzbar.
Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass in Idstein ein Investor einen Indoor-Spielplatz verwirk-licht, um unser Freizeitangebot zu ergänzen. Für junge Leute, besonders für diejenigen, die noch nicht selbst mit dem Auto unterwegs sind, könnte dort am Abend auch ein Partyangebot entstehen.
Leben in Idstein: Willkommen in der Innenstadt!
Mit der CDU für ein neues Parkraumkonzept : Parkscheiben statt Parkuhren!
Wir werden ein vollkommen neues Parkkonzept für die Innenstadt durchsetzen. Grundsätzlich sollen die oberirdischen Parkplätze kostenfrei für Kurzparker zur Verfügung stehen. Die Kontrolle findet über Parkscheiben statt. Das ist preiswert und für die Besucher der Innenstadt bequem, wartungsaufwen-dige und teure Parkscheinautomaten können entfallen. Durch die Verlegung der Busumsteigeanlage vor die alte Realschule gewinnen wir dort zusätzlichen innerstädtischen Parkraum für Kurzzeitparker, die in der Innenstadt einkaufen oder einen Bummel machen wollen. Gleichzeitig soll dieser Platz so angelegt werden, dass er bei Festen auch als Veranstaltungsfläche oder für Märkte genutzt werden kann. Das Riesenrad hat dies deutlich unterstrichen.
Wir werden uns auch darum bemühen, die Idsteiner Tiefgaragen benutzerfreundlicher umzugestalten. Außerdem werden wir prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, die Idsteiner Parkhäuser künftig wieder von der Stadt selbst bewirtschaften zu lassen. Wir könnten dann ein schlüssiges Parkkonzept aus einer Hand und aus einem Guss anbieten.
Die Hochschule Fresenius ist ein wichtiger Standortvorteil, die Studenten der Hochschule Fresenius bereichern unsere Stadt: eine alte Stadt braucht junge Leute. Viele der Studenten wohnen nicht in Idstein sondern kommen mit dem eigenen Auto. Wir müssen Ihnen auch im Interesse der Anwohner Parkplätze anbieten. Wir werden uns daher für Anwohnerparkzonen einerseits und für Park&Ride Plätze mit Busanbindung zur Hochschule einsetzen. Ein geeignetes Gelände hierfür könnte das alte Güterbahnhofsgelände sein.
Wir sprechen uns auch für den privat finanzierten Bau eines Studentenwohnheimes aus. Dabei muss klar sein: auch und gerade ein Studentenwohnheim muss ausreichend Parkplätze z.B. in einer Tiefga-rage vorsehen – das Abstellen der Autos der Studenten kann nicht zu Lasten der Anwohner gehen.
Leben in Idstein: attraktive und zukunftssichere Stadtteile!
Mit der CDU für lebendige Stadtteile, die auch in den kom-menden Jahren Heimat für alle Generationen bleiben
In unseren Stadtteilen lässt es sich leben. Reizvolle Ortskerne und eine schöne Umgebung machen Idsteins Stadtteile zu liebenswerter Heimat für Alteingesessene und Zugezogene und für alle Generationen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Dabei stellt uns der demographische Wandel vor neue Herausforderungen. Dort wo es keinen Bäcker oder Fleischer mehr gibt, wird ein gut ausgebauter öf-fentlicher Nahverkehr mit Anbindung an die Kernstadt und den Bahnhof umso wichtiger.
Die CDU wird sich energisch für die Unterstützung der Vereine in den Stadtteilen einsetzen. Dies gilt für die Vereine, die sich um Brauchtum und Kultur kümmern und das gilt vor allem für die Sportverei-ne. Wir haben begonnen, mit den Sportvereinen eine neue Partnerschaft beim Unterhalt unseres viel-fältigen Angebotes an Sportplätzen einzugehen. Die neuen Kunstrasenplätze in Heftrich und Wörsdorf, aber auch der Umbau des alten Hallenbades zur neuen TV-Halle in der Kernstadt sind dafür Beispiele.
Partnerschaft bedeutet auch Eigenverantwortung. Wir setzen uns dafür ein, die Vereine mit Zuschüs-sen für ihre Arbeit, die nicht nur den Vereinsmitgliedern sondern allen Idsteinern zugute kommt, wei-terhin zu fördern.
Gerade den Stadtteilfeuerwehren kommt hohe Bedeutung zu. Idstein verfügt in allen Stadtteilen über ein ausgezeichnetes System Freiwilliger Feuerwehren. In jedem Idsteiner Stadtteil stehen gut ausge-bildete und motivierte Feuerwehrkameraden bereit, um im Ernstfall unsere Bürger vor Schäden an ihrem Hab und Gut sowie Ihrer Gesundheit zu schützen. Leider muss beobachtet werden, dass gerade in den kleineren Stadtteilen der aktive Brandschutz nur noch mit Schwierigkeiten zu organisieren ist.
Deshalb wollen wir:
Der hohe Ausbildungs- und Ausrüstungsstand unserer Freiwilligen Feuerwehren ist auch in den kommenden Jahren zu sichern und nach den vorliegenden Erkenntnissen weiterzuentwickeln.
Zukünftig sollen mehrere Feuerwehren in organisatorischen Verbünden zusammengefasst werden, um die Aufgaben des Brandschutzes besser zu gewährleisten. Die örtlichen Feuerwehren sollen bestehen bleiben, langfristig sollten aber dort freiwillige Fusionen ermöglicht werden, wo dies sinnvoll ist und von den örtlichen Feuerwehren gewünscht wird.
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollten im Bereich der Beschaffung von Geräten und Material Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet werden.
Mit dem Einheimischenmodell z.B. in Walsdorf haben wir ein Zeichen für eine organische Entwicklung gesetzt. In anderen Stadtteilen stehen andere Aufgaben im Vordergrund: Wörsdorf und Eschenhahn brauchen z.B. leistungsstarke Umgehungsstraßen, die die Ortskerne entlasten.
Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig Friedhöfe auf den Stadtteilen erhalten bleiben und dass dort, wo dies gewünscht wird und sinnvoll ist auch neue Bestattungsformen ermöglicht werden, wie dies z.B. bei der Urnenwand in Oberauroff der Fall ist.
Leben in Idstein: Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit!
Mit der CDU für Sicherheit, Recht und Ordnung auf Idsteins Straßen und Plätzen
Anders als in vielen Städten, in denen die Innenstädte veröden, ist dies in Idsteins attraktiver Innen-stadt noch nicht der Fall – aber leider gibt es Ansätze dazu auch in Idstein. Ein wichtiger Grund dafür ist die von vielen als mangelhaft wahrgenommene Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, gerade abends, nachts oder an Wochenenden. Das hat auch etwas mit dem Sicherheitsbedürfnis zu tun. Vie-le Bürger halten die Schwerpunkte beim Einsatz der Stadtpolizei: erst Parksünder dann Vandalen – für falsch. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Stadtpolizisten hauptsächlich für die Sicherheit in unserer Stadt, auch den Parkanlagen und Spiel- und Bolzplätzen eingesetzt werden. Es ist besser, ein Parksünder geht uns durch die Lappen, als dass alte Menschen oder Kinder sich nicht in unsere Gas-sen, Parks, Anlagen und Spielplätze trauen. Durch ein vollständig neues Parkraumkonzept werden wir zusätzlich die Polizisten für diese Aufgabe entlasten.
Unsere Stadtpolizisten werden künftig in erster Linie zur Erhöhung der Sicherheit und auch nachts und in den Abendstunden eingesetzt. Durch das neue Parkkonzept wird der Kontrollaufwand vermindert und außerdem ist es wichtiger, Vandalismus und Kriminalität zu verhindern, als Parksünder auf-zuspüren. In den städtischen Grünanlagen werden wir einen regelmäßigen Streifendienst einführen. Polizei muss für die Bürger auch sichtbar sein. Ein „Schutzmann“ der in der Öffentlichkeit wahrge-nommen wird, hilft durch bloße Anwesenheit bei der Gewaltprävention. Wir wollen die guten Erfahrun-gen, die der RMV mit den Sicherheitsleuten in Zügen gemacht hat in diesem Sinne nutzen. Wir brau-chen dafür kein zusätzliches Personal, sondern neue Schwerpunkte beim Einsatz: Unsere Stadtpolizisten sind Schutzleute und keine Knöllchenschreiber. Die öffentlichen Toiletten müssen laufend kontrolliert werden und wir werden prüfen, ob sich eine ständige Besetzung mit Personal darstellen lässt: öffentliche Toiletten müssen instandgehalten werden und benutzbar sein.
Insgesamt leben unsere Bürger in einer sicheren Stadt. Verglichen mit anderen Städten ist die Krimi-nalitätsrate in Idstein geringer. Trotzdem gibt es immer wieder Anlass zur Sorge und zur Kritik. Über Wochen hinweg kam es in Wörsdorf zu massiven Störungen der öffentlichen Ordnung. Die Zerstörung öffentlichen Eigentums, wie zum Beispiel bei öffentlichen Toiletten, hat teilweise dramatische Ausma-ße angenommen. Viele Bürger beklagen die Zustände an unseren Busbahnhöfen. Deshalb werden wir auch hier unsere städtische Ordnungspolizei verstärkt für Sicherheitsaufgaben statt der Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs einsetzen. Dies heißt nicht, dass die CDU die Verkehrssicherheit nicht für wichtig hält: wir wollen aber eine neue Priorität auf den Schutz der Bürger legen.
Die CDU Idstein wird das Pilotprojekt „Gelbe Karte“, welches in Wiesbaden als erster hessischer Kommune angelaufen ist, auch als Präventionsmodell für Idstein übernehmen.
In Idstein sind in den letzen Jahren vermehrt Phänomene wie „Koma-Trinken“, Schmierereien und Randalierereien aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses zu beobachten.
Diesen Tendenzen wird sich die CDU Idstein mit Entschiedenheit entgegenstellen.
Wer in Zukunft in Idstein betrunken randaliert oder den Verkehr gefährdet, der soll Post von der Füh-rerscheinstelle erhalten, der Erwerb der Fahrerlaubnis kann dadurch für Randalierer wesentlich er-schwert oder sogar ausgeschlossen werden.
Junge Erwachsene müssen frühzeitig verantwortungsvolles Handeln in der Gesellschaft erlernen.
Idsteiner müssen sich in Idstein wieder sicher fühlen!
Leben in Idstein: Miteinander der Generationen – alle haben ein Recht auf Teilhabe!
Mit der CDU für eine familiengerechte Kinderbetreuung und Seniorenarbeit, für Integration und ehrenamtliches Enga-gement
Für die Kindertagesstätten und die Schüler- und Jugendbetreuung wendet die Stadt Idstein jährlich fast 5 Millionen Euro auf. Mit ca. 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nahezu die Hälfte aller Ange-stellten der Stadt Idstein (ohne Nebenbeschäftigte) in der Kinder- und Jugendbetreuung tätig. Wir nehmen diese wichtige Aufgabe ernst – sie ist auch ein Stück Zukunftssicherung für unsere Stadt.
Es ist uns in der nun ablaufenden Wahlperiode unter Federführung des christdemokratischen Sozial-dezernenten Dr. Herbert Koch und mit nachhaltiger Unterstützung der CDU-Fraktion gelungen, Idstein zu einer der familienfreundlichsten Kommunen in Hessen zu entwickeln.
Das beginnt mit dem Begrüßungspaket für Neugeborene, über den Kinderstadtplan, setzt sich fort mit der Steigerung und Erweiterung der Angebote an den kommunalen Kindertagesstätten (Erweiterung der Öffnungszeiten, Ausbau der Ganztagesplätzen, Einrichtung von Krippenplätzen, Einführung von Zukaufstunden, Ferienbetreuung, Neubau bzw. Erweiterung und Modernisierung von Kindertagesstät-ten etc.).
Dabei ist es gelungen, die Kosten für die kommunalen Einrichtungen (durch Kapazitätsabbau, Ver-besserung der Arbeitsabläufe, Effizienzsteigerung im Personaleinsatz etc.) relativ stabil zu halten.
Für die neue Wahlperiode große Versprechen abzugeben, wäre angesichts der dramatisch ver-schlechterten Haushaltssituation der Stadt Idstein leichtfertig. Wir können keine Gebührenfreiheit ver-künden, von der wir genau wissen, dass diese über den städtischen Haushalt nicht finanzierbar sein wird. Aber wir werden uns dafür einsetzen, konsequent das vorgegebene Konzept einer familien-freundlichen Kinderbetreuung mit hoher Qualität weiterzuentwickeln. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an U3 Betreuungsplätzen (Krippenplätzen, Be-treuungsplätzen bei Tagesmüttern). Noch 2005 hatten erst 20 Kinder, heute haben ca. 70 Kinder einen Krippenplatz.
Mittlerweile gibt es an allen öffentlichen Grundschulen eine von Fördervereinen organisierte und be-triebene Schülerbetreuung. Diese Art der Betreuung hat sich voll bewährt. Sie ist qualitativ hochwer-tig, weil die Eltern selbst den Betrieb organisieren und bestimmen. Daneben ist sie auch kostengüns-tiger als die übliche Hortbetreuung, weil die Eltern selbst entscheiden, was nötig und was bezahlbar ist. Hier muss eben nicht eine umfängliche Bürokratie eines Trägers und ggf. sein Profit mitfinanziert werden, sondern jeder Euro kommt direkt den Schulkindern zugute. Die Zahlen bestätigen, dass die-ses von der CDU maßgeblich unterstützte Konzept (Steigerung der Betreuungsplätze von ca. 250 im Jahr 2005 auf ca. 340 im Jahr 2010) sehr erfolgreich ist. Wir werden es daher konsequent weiterführen.
Die Stadt Idstein unterhält nicht nur Kinderspielplätze, Bolzplätze und Sportanlagen, sondern auch ein Jugendzentrum in der Kernstadt sowie Jugendtreffs in den Stadtteilen. Darüber hinaus ist das Jugendmobil - auch eine Idee des Ersten Stadtrats Dr. Herbert Koch - eine gut von den Jugendlichen angenommene Einrichtung. Wichtiger als die offene Jugendarbeit mit ihren Einrichtungen, für deren Erhalt und Weiterentwicklung wir uns nachhaltig einsetzen, ist uns die Förderung von den Vereinen, die sich besonders der Jugendarbeit verschrieben haben. Daher wurde die Förderung durch die Stadt dahin gehend geändert, dass die Vereine besonders gefördert werden, die sich der Jugendarbeit mit hohem Engagement widmen.
Die Zahl älterer Mitbürger nimmt zu. Viele beteiligen sich aktiv am Vereinsleben. In vielen Familien
sind die Großeltern die natürlichen Kinderbetreuer. Das ist gut so für alle Generationen, jung
wie alt. Aber viele Ältere unterliegen auch gesundheitlichen Einschränkungen oder sind nicht
mehr ausreichend mobil. Dem müssen wir unser Augenmerk zuwenden.
Wir wollen den Erhalt und Ausbau eines seniorengerechten Freizeitangebots sichern. Auch hier
sind für uns die Idsteiner Seniorenverbände die wichtigsten Ansprechpartner.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Busverkehr in Idstein an die Bedürfnisse gerade
auch Älterer laufend angepasst wird. Wenn es immer weniger kleine, wohnungsnahe Läden
gibt, brauchen wir eine bessere Anbindung der Märkte – auch für Menschen ohne Auto.
Unser Ziel ist es, dass möglichst alle Generationen so lange wie möglich beieinander wohnen
können. Dem werden wir durch entsprechende Bauleitplanung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass den Bedürfnissen von Senioren bei der Wohnbebauung besser als bisher Rechnung getragen wird.
Wir wollen uns um zusätzliche Angebote der Tagespflege in Zusammenarbeit mit Trägern/Investoren kümmern. Tagespflege ermöglicht als teilstationäres Angebot, pflegenden Angehörigen tagsüber beruhigt ihren beruflichen und sonstigen Verpflichtungen (z.B. Arztbesuch) nachzugehen, ohne die ständige Sorge, ob zu Hause auch alles in Ordnung ist.
Soll das Modell der Pflegezeit Erfolg haben, werden solche Einrichtungen unbedingt benötigt, um eine Berufstätigkeit überhaupt zu ermöglichen und die Angehörigen zu entlasten.
Die Senioren werden in einer solchen Einrichtung tagsüber betreut, mit Mahlzeiten versorgt und auf Medikamenteneinnahme wird geachtet. Die Tagespflege ist ein Angebot für pflegebedürftige ältere Menschen, den Tag gemeinsam mit anderen zu verbringen und in der Gruppe an Aktivitäten teilzu-nehmen. Abends kehren sie in ihre Wohnungen zurück. So kann durch den Besuch der Tagespflege das soziale Umfeld erhalten werden, teure stationäre Pflege kann aufgeschoben bzw. verhindert wer-den.
In Idstein-Kern haben wir für die absehbare Zukunft ausreichende Reserven an Bauland. Das Nassau-Viertel und das Taunusviertel entwickeln sich gut, viele junge Familien sind in unsere Stadt gezogen. Dazu hat auch beigetragen, dass wir uns dafür eingesetzt haben, nicht nur auf den Geschosswoh-nungsbau zu setzen sondern stattdessen mehr Reihen- und Doppelhaushälften sowie auch freistehende Einfamilienhäuser zu bauen. Dort, wo hierzu noch bauleitplanerisch gesteuert werden kann, werden wir uns für eine lockere statt einer verdichteten Bebauung einsetzen.
Nach Idstein sind in den letzten Jahrzehnten viele Menschen von auswärts zugezogen, darunter viele Menschen mit Wurzeln im Ausland. Sie alle müssen sich in unser Gemeinwesen integrieren: in die Feuerwehren, die Sportvereine, auch die Kommunalpolitik: der beste Weg zur Integration ist bürger-schaftliches Engagement. Deutschen fällt dies leichter – sie haben keine Sprachprobleme. Aber auch von deutschen „Einwanderern“ muss mehr Engagement bei der Eingliederung in Idstein verlangt wer-den: Im Ehrenamtsbereich, in Vereinen, in der Nachbarschaft. Dort, wo Kinder in Kindergärten oder zur Schule gehen, findet das häufig leichter statt – oft hört das Engagement, das Mitmachen aber auf, wenn der Kindergarten oder die Schule verlassen wird. Wir können hier nur Angebote machen, die Vereine haben ihre Türen weit offen – aber wir müssen die ehrenamtliche Beteiligung im Sinne eines „Wir in Idstein“ stärken.
Dies gilt noch viel mehr für Menschen mit ausländischen Wurzeln. Das Wichtigste ist hier die Beherr-schung der deutschen Sprache. Mit einer fast 100%-Quote beim Kindergartenbesuch, mit der Mi-schung der Kindergartengruppen zwischen deutschsprachigen und fremdsprachigen Kindern mit Sprachkursen für die Eltern hat Dr. Herbert Koch bereits wichtige Grundlagen geschaffen.
Eine stärkere Beteiligung der ausländischen Einwohner gerade auch in Sportvereinen, im öffentlichen Leben unsere Stadt ist unerlässlich. Das ist eine Holschuld der Migranten – die Angebote sind da und müssen stärker als bisher genutzt werden.
Wir werden bei der Vergabe von Lehrstellen und der Einstellung von Bediensteten der Stadt künftig das gemeinnützige Engagement in z.B. Feuerwehren und Rettungsdiensten stärker als bisher berück-sichtigen um auch tagsüber eine hohe Ausrückstärke der Feuerwehren sicherstellen zu helfen.
Leben in Idstein: unsere Kinder haben ein Recht auf geordnete Finanzen!
Mit der CDU für solide Finanzen und den Abbau der Neuverschuldung
Nicht erst seit der Finanzkrise wissen wir: nur was wir auch bezahlen können, können wir uns leisten. Zukunft kann nicht auf Pump gestaltet werden. Aber auch in Idstein haben wir in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben, als wir hatten. Seit 2002 sind unsere Schulden um 23 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte gestiegen.
Die CDU spricht sich für eine konsequente und allmähliche Trendwende aus: mittelfristig muss es uns gelingen, wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen und langfristig, den Schuldenstand abzubauen. Das sind wir unseren Kindern aber auch unserer eigenen Handlungsfähigkeit schuldig.
Es muss gelten: neue Aufgaben können wir nur übernehmen, wenn deren Finanzierung gesichert ist.
Die Chancen stehen dabei gar nicht schlecht. Die Investitionen in unsere Stadt zahlen sich aus. Trotz Finanzkrise steigen unsere Gewerbesteuereinnahmen. Neue Einwohner bringen uns auch zusätzliche Einkommensteuereinnahmen. Außerdem werden auch durch den demographischen Wandel z.B. Ausgaben für Kindergärten sinken bzw. können umgeschichtet werden. Durch gemeinsame Aufga-benwahrnehmung im Idsteiner Land werden wir Kosten senken können.
Bei einer disziplinierten Haushaltspolitik, die Einnahmen und Ausgaben in Balance bringt, werden wir auch in Idstein wieder solide Finanzen schaffen.
Wahr ist aber auch: wer der Stadt Aufgaben überträgt, muss auch für deren Kosten aufkommen. Wir fordern daher von Bund und Land, den Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende zusätzliche Einnahmen zuzuweisen. Und auch wir selbst müssen Auflagen und Vor-schriften, die wir uns selbst gegeben haben, hinterfragen. Sie kosten nämlich nicht nur Geld, sondern schränken auch die Bürger in ihrem täglichen Leben ein. Mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung haben wir ein Beispiel gesetzt: in Idstein hat auch ohne Satzung kein Kahlschlag stattgefunden. Wir werden bei Satzungen und Bebauungsplänen künftig noch mehr darauf achten, nur so viele Vorschrif-ten zu machen wie nötig und den Bürgern so viel Freiraum zu lassen, wie möglich. Wir müssen unse-ren Bürgern nicht die Form der Dächer, die Farbe der Dachziegeln oder die Art der Gartenzäune vor-schreiben oder welche Bäume sie pflanzen müssen. Das wissen die Menschen selbst am besten und brauchen keine Gängelung durch das Rathaus. Das spart nicht nur Geld sondern stärkt die Selbstbe-stimmung und Eigenverantwortlichkeit der Idsteiner.
Leben in Idstein: Zukunftssicherung durch Stadtentwicklung!
Mit der CDU für eine lebendige Stadt – Standortpolitik für Arbeitsplätze, den Schul- und Hochschulstandort und Tou-rismus
Idstein wird mittlerweile zu Recht als „Boomtown“ bezeichnet. Dies liegt unter anderem daran, dass sich in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe namhafter Firmen in Idstein angesiedelt haben oder kräftig expandiert sind. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer konnten in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt werden. Selbst in der letzten Wirtschaftskrise konnten die Einnahmen auf hohem Niveau nahezu stabil gehalten werden. Das Gewerbegebiet Nassau-Viertel ist gut angenommen wor-den und wird in den nächsten Jahren komplett entwickelt und erschlossen sein. Daher tritt die CDU-Idstein für folgende Punkte ein:
In den nächsten Jahren müssen bedarfsgerecht neue Gewerbegebiete erschlossen werden, die mit ansprechender Werbung vermarktet werden müssen, um neue Ansiedlungen von hochwertigen Ge-werbebetrieben in Idstein zu ermöglichen.
Restflächen von bestehenden Gewerbeflächen sind zu ermitteln und bevorzugt zu vermarkten. Ältere Gewerbeflächen sind regelmäßig auf eine erneuerte Nutzung hin zu überprüfen. Brachen sind in jedem Fall zu vermeiden.
Die Erfahrungen aus der Entwicklung des Nassau-Viertels sind bei künftigen Projekten zu beachten. Ein guter Branchenmix sowie die Auswahl erstklassiger Gewerbebetriebe sind weiter als Ziele moder-ner Gewerbeansiedlung zu beachten.
Künftige Gewerbegebiete werden durch die Stadt Idstein selbst entwickelt.
Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist maßgeblich von ihrer Infrastruktur abhängig. Dabei stellt die Verkehrsinfrastruktur einen entscheidenden Standortfaktor dar. Die Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet ist mit der Bahn, der Autobahn und den Landesstraßen gegeben. Aber ohne ein gut ausgebautes und gepflegtes Straßennetz auch innerorts nutzt die beste Anbindung nichts.
Aber nicht nur der Bau, auch der Unterhalt von Straßen ist teuer. Zudem bedeutet jede Straße für die Anwohner Belastungen. Daher gilt es, unsere innerstädtischen Straßen möglichst vom Durchgangs-verkehr freizuhalten, aber auf der anderen Seite für Anwohner, Anlieferer und Kunden eine gute Er-reichbarkeit zu sorgen.
Mit dem Bau von Gänsbergspange und Südumgehung ist hier schon viel erreicht worden. Mit der Umgehung Eschenhahn wird ein weiter Schritt folgen. Die Idsteiner CDU hat diese Maßnahmen kon-sequent unterstützt. Aber ein Kernstück dieser Politik, nämlich die Anwohner an stark befahrenen Straßen zu entlasten, muss noch komplettiert werden. Es ist für Anwohner an der Hauptstraße in Wörsdorf unzumutbar, dass immer mehr Verkehr – Verkehr, der in der Hauptsache aus Richtung Hünstetten und Bad Camberg kommt - dieses Nadelöhr passiert. Hier muss endlich die lang diskutier-te Umgehung angegangen werden.
Idstein ist durch die Hochschule Fresenius zum Hochschulstandort geworden. Viele Studentinnen und Studenten prägen das tägliche Leben in Idstein und tragen zu einem lebendigen Stadtbild bei. Studie-rende aus aller Herren Länder tragen zu einem internationalen Flair bei und tragen den Namen Idsteins in alle Welt. Für die Zukunft fordern wir:
Der Ausbau der Hochschule Fresenius zu einer Campus-Universität wird unterstützt und durch die Stadt Idstein bauplanerisch und administrativ begleitet, soweit dies in der Zuständigkeit der Stadt Ids-tein liegt. Finanzielle Hilfen sind nicht vorzusehen.
Idstein bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit Ausnahme der Kernstadt ein hervorragendes An-gebot an Dorfgemeinschaftshäusern. Zusätzliche Angebote wie Häuser für kulturtreibende Vereine o.ä. ergänzen dieses Angebot.
Da in vielen Ortsteilen keine geeigneten Gaststätten mit Versammlungsräumen zur Verfügung stehen, ist dem Aspekt der privaten Nutzung zu Familienfeiern o.ä. erhöhte Priorität einzuräumen.
Idstein ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Mit seiner malerischen Altstadt, dem Hexenturm, sei-nem stolzen Schloss und zahlreichen Sehenswürdigkeiten lockt es zahlreiche Besucher aus nah und fern in seine Mauern. Immer mehr Kurzzeittouristen und Tagesausflügler besuchen Idstein. Die Zahl der Stadtführungen ist seit dem Hessentag 2002 steil nach oben geklettert. Touristen und Besucher unterstützen den Einzelhandel, die Gastronomie und das Gastgewerbe in Idstein. Durch ihren Besuch tragen sie wesentlich zur Belebung der Idsteiner Altstadt bei. Dabei sind zukünftig folgende Ziele zu verfolgen:
Die touristische Infrastruktur ist auszubauen und zu verbessern. Es sind weitere geeignete Buspark-plätze für Besucherbusse auszuweisen. Die Beschilderung für Busse und Touristen gleichermaßen ist zu verbessern.
Der touristische Internet-Auftritt der Stadt Idstein ist umfassend zu erneuern und auf einen zeitgemä-ßen Stand zu bringen.
Unsere Stadt bietet schon heute eine leistungsfähige Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies durch ein zeitgemäßes Angebot speziell für Tagungsgäste und Reisegruppen ergänzt wird. Mit dem Wohnmobilhafen können wir künftig auch für diese Touristengruppe ein Angebot in Idstein bereitstellen.
Leben im Idsteiner Land: Stärken bündeln und gemeinsam die Zukunft gestalten!
Mit der CDU für die interkommunale Zusammenarbeit in Kreis und Idsteiner Land
Unsere Welt wird kleiner – jeder spürt das am eigenen Leib. Dem muss auch eine moderne Verwaltung Rechnung tragen. Nicht jede Kommune muss alles selbst erledigen. Heute werden manche Aufgaben in mehreren Rasthäusern und damit häufig auch mehrfach bearbeitet. Erste Schritte, hier zu neuen Formen der Zusammenarbeit zu gelangen sind vielversprechend. Wenn durch Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn im Idsteiner Land Kosten gespart werden können, nutzt dies allen. Gleichzeitig können viele Aufgaben vor Ort bürgernäher und wirtschaftlicher erbracht werden, die heute beim Landkreis in Bad Schwalbach wahrgenommen werden. Wir werden uns für eine bürgernahe und kostengünstige Verwaltung im Idsteiner Land einsetzen.
Interkommunale Zusammenarbeit – gute Nachbarschaft im Idsteiner Land
Mit unseren Nachbargemeinden Hünstetten, Niedernhausen und Waldems arbeiten wir heute schon nachbarschaftlich zusammen. Manche Aufgaben erledigen wir heute schon gemeinsam und damit kostengünstiger. Das kommt allen Bürgern zugute.
Die CDU setzt sich dafür ein, auch weitere Aufgaben künftig gemeinsam zu erledigen. Beispiele kön-nen hier die Kämmerei, die Bauhöfe oder auch eine gemeinsame Steuerung des Kindergartenangebo-tes im Idsteiner Land sein. Grundsätzlich wollen wir dabei für die Bürger kurze Wege erhalten und Verwaltungsaufwand senken.
Subsidiarität im Rheingau-Taunus-Kreis – Aufgaben bürgernah und sparsam erledigen
Die CDU Idstein setzt sich dafür ein, die Bauaufsicht vom Rheingau-Taunus-Kreis zu übernehmen. Derzeit ist die Bauaufsicht zentral beim Landkreis Rheingau-Taunus angesiedelt. Eine Ansiedlung der Bauaufsicht in Idstein hätte den Vorteil, dass der Weg des Bürgers wesentlich verkürzt wird. Ebenso würde durch die Verlagerung der Verfahren eine zeit- und ortsnahe Bearbeitung möglich werden.
Was die Menschen vor Ort betrifft, muss auch vor Ort entschieden werden!
Die CDU-Idstein setzt sich dafür ein, dass die Stadt Idstein die Trägerschaft der Idsteiner Grundschu-len vom Rheingau-Taunus-Kreis übernimmt. Dafür würden wir entsprechend weniger Schulumlage an den Landkreis bezahlen. Hierbei geht es nicht in erster Linie um finanzielle Aspekte, obwohl wir glau-ben, dass es sich auch lohnen könnte: es ist eine alte Erfahrung, dass man sich um sein Eigentum sorgfältiger kümmert. Es gilt hier wie bei den Schulkindern „kurze Beine - kurze Wege“: wenn etwas ortsnah erledigt werden kann, dann soll man das auch tun.
Gerade bei zunehmender Ganztagesbetreuung könnten sich Möglichkeiten ergeben, die Schulgebäude besser zu nutzen. Auf der anderen Seite würden wir hier vor Ort am besten beurteilen können, wo etwas fehlt oder zu erneuern ist. Und wir würden ganz im Sinne der Eigenverantwortung auch den Kreis von Verwaltungsaufgaben entlasten. Ein Gewinn für beide Seiten. Strenge Rechnung – gute Freunde: sowohl bei der Bewertung der Liegenschaften in doppischen Bilanzen als auch bei der Berechnung der Schulumlage muss ein fairer Ausgleich gesucht werden.
Menschen, die in Idstein leben: Engagement und Verantwortung im Ehrenamt
Mit den Kandidaten der CDU Idsteins Zukunft gestalten!
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Jedes Programm ist nur so gut, wie es Menschen gibt, die es umsetzen wollen und können. Es kommt wie immer auf die Menschen an. Wir sind stolz darauf, dass auf der Liste der CDU wieder viele Frauen und Männer für die Stadtverordnetenver-sammlung und die Ortsbeiräte kandidieren, die sich beruflich, privat und ehrenamtlich erfolgreich engagieren und sich zum Teil schon jahrelang für Idstein einsetzen: als Stadtverordnete, als Ortsbeiräte, als Vereinsvorsitzende oder als aktive Mitglieder von Vereinen oder Hilfsorganisatio-nen.
Das ist unser Angebot: tüchtige Kandidaten, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen.
Menschen, die in Idstein leben und Idsteins Zukunft mitgestalten wollen.
Es liegt an Ihnen, dieses Angebot zu nutzen und möglichst viele zu Stadtverordneten oder Ortsbeirä-ten zu wählen.
