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Herrn Ortsvorsteher
Horst Urban

Auswirkungen der LKW-Maut ab 1.7.2018 für Wörsdorf

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Urban,

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die LKW-Maut wurde ab 1.7.2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und wird damit auch auf der B 275 erhoben. Der Magistrat der Stadt Idstein wird zu diesem Sachverhalt gebeten
1. seine Einschätzung mitzuteilen, ob dies künftig zu vermehrten Abkürzungsfahrten von LKW in der Relation Autobahnanschlussstelle Idstein über die B 275 nach Bad Camberg durch Wörsdorf (und Walsdorf) führen werde, denn diese Strecke wäre teilweise kürzer, vor allem mautbefreit und entspricht im Übrigen der Straßenbeschilderung und
2. zu prüfen und mitzuteilen, welche Gegenmaßnahmen möglich und praktikabel wären und ob die Stadt Idstein gemeinsam mit Hessen Mobil ggfls. zur Umsetzung solcher Maßnahmen bereit wäre.

Begründung:

In erster Linie und in der ursprünglichen Fassung des Autobahnmautgesetzes war es auf Bundesautobahnen beschränkt. Da es aber durch die Einführung der Maut zu Maut-Ausweichverkehr, d. h. deutlichen Verkehrsverlagerungen von Autobahnen auf nachrangige Straßen, insbesondere Bundesstraßen kam, wurde die Mautpflicht im Juli 2011 auch auf vierspurige Bundesstraßen mit Mittelstreifen ausgedehnt, die unmittelbar an Bundesautobahnen angebunden sind, länger als vier Kilometer und keine Ortsdurchfahrten sind. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland nun umfassende Änderungen der lokalen Mautgebühren eingeführt. Das mautpflichtige Straßennetz wurde um weitere 40.000 Kilometer auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, wie eigentlich schon 2011 geplant, aber damals nach starken Protesten verschoben. Seit dem 1. Juli 2018 müssen viele Unternehmen, die Bundesstraßen bislang kostenlos nutzen, Maut entrichten.

Bereits ab Beginn gab es in größerem Umfang Ausweichverkehre auf Bundestraßen ( die mit dem Begriff unschönen „Mautpreller“ belegt wurden und damit sprachlich eines illegalen Verhaltens geziehen wurden, obwohl sie nichts unerlaubtes taten). Genau das kann und wird heute wieder geschehen, eben eine Hierarchiestufe tiefer von Bundesstraßen zu Landes- und Kreisstraßen und dem kommunalen Straßennetz.

Wie wir ja schon in einem Antrag 2016 im Ortsbeirat dokumentiert haben, wird auf der B 275 in Höhe Idstein / Nord Richtung Waldems der nicht unerhebliche Zielverkehr nach Bad Camberg auf die L 3026 abgeleitet und durch Wörsdorf ( und Walsdorf) geführt.

Gegen diese Zielbeschilderung hatte sich der Ortsbeirat 2016 mit einem Antrag gewehrt, wurde aber nach Auskunft des Magistrats der Stadt Idstein von Hessen Mobil abschlägig beschieden.

Die jetzige Mautpflicht für die B 275 (und B 8) setzt Anreize, den Weg nach Bad Camberg, zumindest in die nördlichen und nordöstlich gelegenen Gewerbegebiete abzukürzen, durch Wörsdorf und Walsdorf zu fahren und damit LKW-Maut einzusparen, soweit sie über die B 275 bzw. dort vorher von der Autobahn kommen, oder auch aus Idstein. Wenn es auch keine großen Beträge sind, die gespart werden können, summieren sie sich doch und können den betroffenen LKW-Unternehmen sowohl im gewerblichen wie im Werkverkehr oder in der Landwirtschaft (soweit geschäftsmäßig und mit einer bauartbedingten LKW-Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h) lohnenswert erscheinen. Dem sollte gegebenenfalls rechtzeitig entgegengewirkt werden.

Für die Fraktion der CDU im Ortsbeirat Wörsdorf
Peter Niere

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